Erhebung von Abwasserbeiträgen eines kommunalen Zweckverbandes durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft ohne gesetzliche Grundlage; Zulässigkeit einer Beleihung einer private Gesellschaft i.R.d. Abwasserbeseitigung einer Gemeinde; Verwaltungsaktsqualität eines Entwässerungsherstellungsbeitragsbescheides bei Erlass durch einen privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorger einer Kommune; Beitragsplicht zur Oberflächenentwässerung bei Bebauung eines Grundstücks mit einem Schuppen und einer Garage im landwirtschaftlichen Außenbereich

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 19.10.2009

4 EO 26/09

Normen:
VwGO § 146 Abs. 4
ThürKO § 2 Abs. 2
ThürWG § 58 Abs. 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 20
ThürKGG § 37 Abs. 4
ThürKAG § 1 Abs. 1
ThürKAG § 1 Abs. 2
ThürKAG § 7 Abs. 1
AO § 118
VwGO § 146 Abs. 4
ThürKO § 2 Abs. 2
ThürWG § 58 Abs. 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 20
ThürKGG § 37 Abs. 4
ThürKAG § 1 Abs. 1
ThürKAG § 1 Abs. 2
ThürKAG § 7 Abs. 1
ThürKAG § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 1
ThürBO § 2 Abs. 2
AO § 118

Fundstellen:
DVBl 2010, 460
DÖV 2010, 446

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 10. Dezember 2008 geändert und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die Bescheide des [...]

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