Besoldung und Versorgung - Beamtenrecht: Festsetzung von Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rechtsgrund; Verwaltungsakt; nebentätigkeitsrechtliche Entgeltverpflichtung; Nichtigkeit; Festsetzungsbescheid; Grundsatz von Treu und Glaube; Leistung unter Vorbehalt

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 26.02.2009

2 KO 253/05

Normen:
BNV § 6
BNV § 7
BNV § 10
BNV § 11
BNV § 13
ThürBG § 139
ThürNVO § 6
ThürNVO § 8
ThürNVO § 9
ThürNVO § 12
ThürNVO § 13
ThürNVO § 15
ThürVwVfG § 35
ThürVwVfG § 44 Abs. 1
ThürVwVfG § 44 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2009, 959
ZBR 2009, 395

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 30. September 2003 - 1 K 1017/02 GE - wird teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.802,72 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

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