Anfechtung der Bestätigung einer Anzeige bei Annahme der Rechtswidrigkeit der Anzeigepflicht; Persönliche Gebührenfreiheit von Gliederungen der katholischen Kirche bei Vorliegen der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Maßnahmen der Rechtsaufsicht und Fachaufsicht als die Staatsaufsicht über nachgeordnete Behörden der unmittelbaren und Organe der mittelbaren Staatsverwaltung betreffende Maßnahmen; Auswirkungen einer Rechtmäßigkeit der öffentlichen Leistung oder Amtshandlung nach dem thüringischem Verwaltungskostenrecht auf die Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung; Grundrechtskonformität des § 5 Abs. 6 S. 3 Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 11.11.2009

1 KO 255/08

Normen:
GG Art. 7 Abs. 4
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 5
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
ThürVwKostG § 1 Abs. 1 Ziff. 1
ThürVwKostG § 1 Abs. 6
ThürVwKostG § 1 Abs. 7
ThürVwKostG § 3 Abs. 1 Nr. 4
ThürVwKostG § 6 Abs. 1 Nr. 1
ThürVwKostG § 9
ThürVwKostG § 12 Abs. 1 S. 3
ThürVwKostG § 21
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Heiligen Stuhl Art. 24
ThürSchfTG § 5 Abs. 1 Nr 1
ThürSchfTG § 5 Abs. 2
ThürSchfTG § 5 Abs. 6 S. 1
ThürSchfTG § 5 Abs. 6 S. 3
ThürVwKostOKM § 1
ThürSchfTG § 5 Abs. 6 S. 3
ThürVwKostG § 2 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 7 Abs. 4
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 5
Reichskonkordat von 1933 Art. 13

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. Oktober 2006 - 2 K 683/06 We - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

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