Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Qualifizierung der Aktenüberlassung als eine effektive Ausgestaltung des Rechts auf Akteneinsicht und damit als Ausprägung des rechtlichen Gehörs

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 13.08.2009

5 B 343/08

Normen:
VwGO § 100
GKG § 28
BGB § 164
GKG § 1 Abs. 2 Nr. 1
GKG § 3 Abs. 2
GKG § 28 Abs. 2
GKG § 66 Abs. 6 S. 1
BGB § 164 Abs. 1 S. 1
VwGO § 67 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3-6
VwGO § 100 Abs. 1

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird der Kostenansatz vom 22.1.2009 aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet [...]

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