Wenn die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgeschrieben ist, muss sich aus dem Inhalt der Vertragsurkunde selbst ein zureichender Anhaltspunkt für die Auslegung ergeben.

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.01.2009

7 A 4361/05

Normen:
BGB § 767
GVG § 17a Abs. 5
StrWG NRW § 34
VwVfG NRW § 54 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW § 57
VwVfG NRW § 62

Fundstellen:
DÖV 2009, 548
JuS 2009, 955

Die Beteiligten stritten über die Abwicklung eines Durchführungsvertrages zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan. Die Klägerin begehrte die Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft. Mit einer Widerklage machte [...]

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