Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; Verstoß der Absenkung des Weihnachtsgeldes gem. § 4 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot; Zeitliche Wirkung des § 4 BSZG; Verstoß des § 4 BSZG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG; Formelle und materielle Verfassungsgemäßheit des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und des Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG) 2003/2004 vom 10. September 2003; Inhalt des Alimentationsprinzips

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.09.2009

1 A 3531/06

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 5
BSZG § 4
BSZG § 4a
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 33 Abs. 5
SoZuwG § 4
SoZuwG § 7
SoZuwG § 13
BBVAnpG 20032004 Art. 18 Abs. 2 /
BBesG § 14 Abs. 1
BeamtVG § 70 Abs. 1

Fundstellen:
ZBR 2010, 95

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1.10.2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 8 BBesO . In dem vorliegenden Verfahren rügt er die Absenkung [...]

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