Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes und Hochschulabgabengesetzes; Vereinbarkeit eines Studienbeitragsbescheides für ein ursprünglich abgabenfreies Erststudium mit dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.10.2009

15 A 3141/07

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
StBAG NRW § 1
StBAG NRW § 2
StBAG NRW § 7
StBAG NRW § 21
VwVfG NRW § 37
VwVfG NRW § 44
StBAG NRW § 1 Abs. 1
StBAG NRW § 2 Abs. 1
StBAG NRW § 7 Abs. 1 Nr. 1
StBAG NRW § 7 Abs. 2
StBAG NRW § 21 Abs. 1
GebG § 14 Abs. 1 S. 1 NRW
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2009, 1532
DÖV 2010, 145

Die Klägerin wandte sich gegen einen Studienbeitragsbescheid der Fachhochschule N. für das Sommersemester 2007. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Der Bescheid rechtfertigt sich aus §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!