Planung, Errichtung und Weiterentwicklung von Schulen als Recht des kommunalen Schulträgers; Eingriff in die Rechtsposition eines kommunalen Schulträgers durch einen benachbarten Schulträger aufgrund eines Organisationsbeschlusses der Genehmigungsbehörde; Verletzung einer drittschützenden Erweiterungsvoraussetzung der Ermächtigungsnorm des § 83 Abs. 1 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) durch die Genehmigungsbehörde; Voraussetzungen für eine Bestandsgefährdung i.S.d. § 83 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.07.2009

19 B 484/09

Normen:
SchulG NRW § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
SchulG NRW § 83 Abs. 1 Satz 2
SchulG § 80 NRW
SchulG § 81 Abs. 3 NRW
SchulG § 83 Abs. 1 S. 2 NRW
VwVfG § 13 Abs. 1 Nr. 4 NRW
VwVfG § 13 Abs. 2 NRW

Fundstellen:
DVBl 2009, 1263
DÖV 2009, 916

Die Antragstellerin unterhält in ihrem Gemeindegebiet die bisher fünfzügige Realschule C. und die bisher zweizügige Realschule B. Den Antrag der benachbarten Beigeladenen auf Genehmigung der Erweiterung ihrer [...]

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