Normenkontrollantrag eines von der Sanierung betroffenen Eigentümers gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Formelle Wirksamkeit eines Ratsbeschlusses bei unterbliebener Vorabberatung im einschlägigen Ausschuss; Anforderungen an eine neuerliche Bekanntmachung einer Sanierungssatzung; Notwendige Voruntersuchungen vor der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets durch eine Gemeinde; Sanierungserforderlichkeit auf Grund von Substanzmängeln u. Funktionsmängeln; Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Abgrenzung des Sanierungsgebiets

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.07.2009

7 D 130/08.NE

Normen:
BauGB § 136 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 136 Abs. 2 Satz 2
BauGB § 136 Abs. 3
BauGB § 141 Abs. 2
BauGB § 146
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 12
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 4
LG NRW § 3 b
LG NRW § 48 d
BauGB § 3 Abs. 1
BauGB § 142 Abs. 1 S. 2 u. 3
BauGB § 149
NSchVO § 3 Buchst. d
NSchVO § 4 Nr. 1
NSchVO § 9
BGB § 1036 ff.
BGB § 1056
RL 43/92/EWG Art. 6 Abs. 3
RL 43/92/EWG
RL 43/92/EWG Art. 6 Abs. 4

Fundstellen:
NuR 2009, 730

Die Antragsteller wandten sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets 'Königswinter Drachenfels' - Sanierungssatzung Königswinter-Drachenfels -. [...]

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