Mit dem Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW gilt weiterhin das Zwei-Stufen-Modell auch im Hinblick auf die sog. Schwerpunktfestlegungen.

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.01.2009

13 A 2578/08

Normen:
KHGG NRW § 13
KHGG NRW § 14 Abs. 1 Satz 1
KHGG NRW § 14 Abs. 4 Satz 3
KHGG NRW § 16
KHGG NRW § 16 Abs. 1 Satz 2
KHGG NRW § 16 Abs. 2
KHG NRW § 8
KHG NRW § 15
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 2009, 468

Der Kläger, ein städtisches Klinikum, begehrt die Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Bescheid vom 19.12.2007 teilte die Beklagte dem [...]

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