Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang; Auslegung des Begriffs Rundfunk als Informationsdienst und Kommunikationsdienst auch im Sinne des Mediums Internet; Empfang von Fernsehprogrammen mit Hilfe von PCs über das Internet; Hinreichende Bestimmtheit des Gebührentatbestandes für die Einbeziehung von PCs in die Rundfunkgebührenpflicht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.06.2009

8 A 732/09

Normen:
BGB § 241a Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 1 S. 1
RGebStV § 1 Abs. 1 S. 1
RGebStV § 1 Abs. 2 S. 1, 2
RGebStV § 2 Abs. 2 S. 1
RGebStV § 5 Abs. 3 S. 1
RGebStV § 5a
RGebStV § 6
RGebStV § 11 Abs. 2
RGebStV § 12 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
RStV § 2 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. Februar 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist [...]

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