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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.10.2009

12 A 3301/06

Normen:
BVFG § 6 Abs. 2
BVFG § 15
BVFG § 100a Abs. 1
SpStatG Art. 1
SpStatG Art. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zu einem Drittel. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. Der [...]
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