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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.07.2009

15 A 2324/07

Normen:
GG Art. 72
GG Art. 105
GG Art. 106
GewStG § 16
GrStG § 25
GO NRW § 75
GO NRW § 122

Fundstellen:
DVBl 2009, 1181
DÖV 2009, 868

Die klagende Gemeinde befindet sich seit Jahren im Nothaushaltsrecht. Im Jahre 2005 beschloss der Rat eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Die beklagte Aufsichtsbehörde hob diesen [...]
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