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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.05.2009

13 A 678/08

Normen:
EG-Recht-ÜberleitungsVO § 2 Nr. 2 Anlage 3
EG-Recht-ÜberleitungsVO § 4
AMG § 22 Abs. 3
AMG § 28 Abs. 2
AMG § 28 Abs. 2 Nr. 3
AMG § 28 Abs. 2 Satz 3
AMG § 36 Abs. 1
AMG § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5
AMG § 105 Abs. 4a

Fundstellen:
DVBl 2009, 931
PharmR 2009, 400

Das als Gesundheitspflegemittel bezeichnete Produkt war unter dem Namen F. in das beim Ministerium für Gesundheitswesen der DDR geführte Register eingetragen worden. Im Jahr 1991 beantragte die Klägerin bei dem [...]
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