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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.05.2009

VerfGH 2/09

Normen:
KWahlG NRW § 46 c Abs. 2 Satz 2

Die Antragsteller, Abgeordnete des Landtags NRW, machten mit ihrem Normenkontrollantrag geltend, mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem Demokratieprinzip, sei es unvereinbar, dass nach der Neuregelung des [...]
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