Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger; Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens; Erfordernis von Nachrüstungen zur Erfüllung veränderter Sicherheitsstandards aufgrund der dynamischen Verweisung in § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG); Zuständigkeit des Tunnelbetreibers für den Tunnelbetrieb im Notfall und Zulässigkeit der Übertragung dieser auf Dritte; Erfordernis eines Gesamtsicherheitskonzeptes in den 'Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln' (RABT)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.09.2009

7 KS 122/05

Normen:
FStrG § 4
FStrG § 17 Abs. 1
FStrG § 17 Abs. 6c S. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
NBrandSchG § 1 Abs. 1
NBrandSchG § 1 Abs. 2
NBrandSchG § 2
NGO § 4 Abs. 1 S. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 262
DÖV 2010, 329

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsänderungsbeschluss der Beklagten zur Änderung des Betriebskonzeptes des Ems-Tunnels (Entfall der ständig besetzten Tunnelwarte vor Ort). Sie ist als Gemeinde, in [...]

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