Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des Sanierungsgebiets während der förmlichen Festlegung nach Aufhebung der Sanierungssatzung; Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bei Fällen von Ordnungsmaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.11.2009

9 LA 175/08

Normen:
BauGB § 127 Abs. 2
BauGB § 146 Abs. 1
BauGB § 147 Abs. 1 Nr. 4
BauGB § 154 Abs. 1 S. 3
BauGB § 146 Abs. 1
BauGB § 154 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NVwZ-RR 2010, 285

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehungen zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der C. -Straße. Diese zweigt in westliche Richtung von der D. -Straße ab und mündet nach geradem Verlauf an ihrem [...]

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