Erhebung eines Jahreskurbeitrags für einen Zweitwohnungsinhaber; Aufenthalt lediglich zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Erhebungsgebiet und nicht eigene Nutzung der Zweitwohnung als den Beitrag ausschließenden Grund

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 10.11.2009

9 LA 133/08

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
Kurbeitragssatzung § 2 Abs. 2
Kurbeitragssatzung § 4 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2010, 204

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Jahreskurbeitrags für den Erhebungszeitraum 2005. Sie sind Eigentümer von zwei Ferienwohnungen im Erhebungsgebiet der Beklagten, die im Jahr 2005 über einen Dritten an [...]

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