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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 03.06.2009

10 LC 217/07

Normen:
NGO § 111 Abs. 4 S. 1
NGO § 39a S. 2

Fundstellen:
DVBl 2009, 920
DÖV 2009, 638

Der Kläger, der Vorsitzender der Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, begehrt vom beklagten Oberbürgermeister Auskünfte gemäß § 39a Satz 2 NGO. Die Stadt Wilhelmshaven gründete durch einen notariell [...]
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