Richtige Bezeichnung des Beitragsschuldners bei einem Erschließungsbeitragsbescheid gegenüber dem Erwerber eines Erbbaurechts; Beitragspflichtigkeit des Eigentümers des Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids; Anforderungen an eine ausreichende Bezeichnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Abgabenschuldner; Bestimmung des Erbbauberechtigten im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragsbescheide

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 01.04.2009

1 L 110/06

Normen:
BauGB § 134 Abs. 1
BauGB § 134 Abs. 2
VwVfG § 37 Abs. 1
ErbbauVO
AO § 157 Abs. 1 Satz 2
BGB § 873 Abs. 1
BGB §§ 705 ff.
GBO § 47
BauGB § 134 Abs. 1
BGB § 873 Abs. 1
ErbbauVO § 11
KAG § 12 Abs. 1
VwVfG § 51

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 1. März 2006 - 3 A 1109/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!