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OVG Bremen - Entscheidung vom 13.10.2009

P A 63/07.PVL

Normen:
BremPersVG § 58 Abs. 4
BremPersVG § 59 Abs. 1
BremPersVG § 65 Abs. 1
BremPersVG § 58 Abs. 4 S. 1
BremPersVG § 59 Abs. 1
BremPersVG § 65 Abs. 1c

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 04.01.2007 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Personalrat das Recht hatte, einen Initiativantrag zur Höhergruppierung [...]
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