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OVG Bremen - Entscheidung vom 14.05.2009

St 2/08

Normen:
BremWG § 5 Abs. 1 Satz 1
BremWG § 7 Abs. 7
BremWG § 42 Abs. 3 Satz 1
BremWG § 42 Abs. 3 Satz 2
BremStGHG § 12 Abs. 1
BremStGHG § 24 Abs. 1
BremStGHG § 24 Abs. 2
BVerfGG § 27a
LWahlG § 22 Abs. 2
VerfBrhv § 34 Abs. 2
VerfBrhv § 34 Abs. 3 Satz 1
VerfBrhv § 35
VerfBrhv § 38 Abs. 1
GeschO StadtVVBrhv § 38 Abs. 2
GeschO StadtVVBrhv § 44

Die Streichung der Worte '§ 7 Abs. 7' in § 42 Abs. 3 Satz 1 BremWG ist mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar. A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) [...]
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