Einführung und Anwendung des neuen EDV-Systems SAP R/3 für die Kostenrechnung und Leistungsrechnung und das Haushaltswesen, Kassenwesen und Rechnungswesen in der Landesverwaltung; Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren als ein nicht der Verfolgung von Individualrechten dienendes 'objektives Verfahren'; Verpflichtung der Dienststelle zur Durchführung einer auf Initiative der Dienststelle getroffenen Entscheidung aufgrund der Vorschrift des § 74 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz (PersVG)

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 26.02.2009

OVG 61 PV 1.09

Normen:
PersVG § 62 Abs. 6
PersVG § 65
PersVG § 65 Nr. 1
PersVG § 65 Nr. 2
PersVG § 73 Abs. 1
PersVG § 74
PersVG § 74 Abs. 2
PersVG § 74 Abs. 3 Satz 1
PersVG § 74 Abs. 3 Satz 2
PersVG § 95 Abs. 1 Nr. 7
BetrVG § 77 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1
ZPO §§ 567 ff.
PersVG § 74 Abs. 2
PersVG § 74 Abs. 3 S. 2
PersVG § 95 Abs. 1 Nr. 7

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in ihrer Dienststelle die Einführung und [...]

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