Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Trennung zwischen der Einräumung des 'Nutzungsrechts' einerseits und der Vereinbarung des Nutzungsentgelts bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag; Voraussetzungen für ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlicher Sondernutzungserlaubnis und privatrechtlicher Gestattung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 20.01.2009

OVG 11 N 4.06

Normen:
VwVfG § 36
VwVfG § 54 Satz 2
VwVfG § 56
VwVfG § 59 Abs. 2 Nr. 4
BerlStrG 1985 § 10 Abs. 1
BerlStrG 1985 § 11 Abs. 6
BerlStrG 2006 § 11 Abs. 9
GrünanlG 1962 § 2 Abs. 1
GrünanlG 1962 § 3
GrünanlG 1962 § 4
GrünanlG 1997 § 6 Abs. 5 S. 6
BGB § 306 a.F.
BGB § 328
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2
VwVfG § 36
VwVfG § 54
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 1 u. 4
GrünanlG § 2 Abs.1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2005 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird [...]

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