Rechtsfolgen einer mangels Gleichartigkeit der Forderungen unwirksamen Aufrechnung; Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Rechtstellung des Betreuers gegenüber den Erben des Betreuten hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 12.11.2009

4 U 135/08

Normen:
BGB § 207 Abs. 1 Ziff. 4
BGB § 215
BGB § 273
BGB § 274
BGB § 387
BGB § 670
BGB § 677
BGB § 683
BGB § 1835 Abs. 1
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 3
BGB § 1908 i
BGB § 1967 Abs. 1
BGB § 1968
ZPO § 139
ZPO § 287
ZSEG § 9
BGB § 273
BGB § 274

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Herausgabe der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!