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OLG Thüringen - Entscheidung vom 01.12.2009

1 Ws 445/09

Normen:
MarkenG § 126 Abs. 1
MarkenG § 127 Abs. 1
MarkenG § 127 Abs. 2
MarkenG § 151 Abs. 1 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 4 S. 2, 3
VO (EG) Nr. 1383/2003
VO (EG) Nr. 510/06
MarkenG § 126 Abs. 1
MarkenG § 127 Abs. 1
MarkenG § 127 Abs. 2
MarkenG § 151 Abs. 1 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 4 S. 2, 3
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte
verletzen (ABl. L 196, S. 7)
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12)

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. I. Die Betroffene ist ein frucht- und gemüseverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. Sie ist unter der Bezeichnung 'L GmbH' im Handelsregister [...]
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