'Europäischer Haftbefehl, 'ne bis in idem'; Vorabentscheidungsersuchen über die Zulässigkeit einer Auslieferung; Begriff derselben Handlung i.S. des Art. 3 Nr. 2 RbEuHb

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 29.06.2009

3 Ausl. 175/08

Normen:
RbEuHb Art. 3 Nr. 2
IRG § 83 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 3
ital. StPO Art. 649
ital. BtMG Art. 73
ital. BtMG Art. 74
RbEuHb Art. 3 Nr. 2
IRG § 83 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 3
ital. StPO Art. 649
ital. BtMG Art. 73
ital. BtMG Art. 74

Fundstellen:
StV 2010, 264

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Beurteilt sich die Frage, ob 'dieselbe Handlung' im Sinne von Art. 3 Nr. [...]

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