Begriff des Verbrauchers i.S. von Art. 15 EuGVVO und von § 491 BGB

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.07.2009

6 U 79/09

Normen:
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 513 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529
ZPO § 531
ZPO § 546
BGB § 13
BGB § 14
BGB §§ 491 ff.
BGB § 497
BGB § 497 Abs. 3 Satz 3
BGB § 507
VerbrKrG § 1
EuGVVO Art. 15
EuGVVO Art. 5 Nr. 1a

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 2009 - 25 O 247/08 - durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dem Beklagten [...]

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