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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 05.08.2009

6 U 143/09

Normen:
ZPO § 286 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2
VVG § 152 a.F.
VVG § 158 c Abs. 1
VVG § 158 c Abs. 2
VVG § 158 c Abs. 3
PflVG § 3 Nr. 1
PflVG § 3 Nr. 4
PflVG § 3 Nr. 5
PflVG § 3 Nr. 6 S. 1
VVG § 152 a.F.
PflVG § 3 Nr. 1

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der [...]
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