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OLG München - Entscheidung vom 12.10.2009

6 W 2109/08

Normen:
RVG § 15a Abs. 1
RVG § 16 Abs. 1 S. 1
RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4
RVG-VV Nr. 2300
RVG-VV Nr. 3100

Fundstellen:
RVGreport 2009, 469

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.07.2009 - 33 O 9773/08 - abgeändert. Die vom Antragsgegner an den Antragsteller nach der einstweiligen Verfügung des [...]
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