Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

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OLG München - Entscheidung vom 10.12.2009

11 W 2649/09

Normen:
RVG § 13
RVG § 45
RVG § 49
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
RVG § 33 Abs. 3 S. 1
RVG-VV Vorb. 3 Abs. 4
RVG-VV Nr. 3100

Fundstellen:
AGS 2010, 63
FamRZ 2010, 923
JurBüro 2010, 193
RVGreport 2010, 62
Rpfleger 2010, 273

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]

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