Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

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OLG Köln - Entscheidung vom 06.07.2009

16 U 10/09

Normen:
UStG § 13b
UStG § 14
UStG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8
UStG § 14a
UStG § 14a Abs. 1
UStG § 14a Abs. 5
UStG § 14c Abs. 1
UStG § 14c Abs. 1 S. 2
UStG § 15 Abs. 1
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 4
UStG § 17
ZPO § 313a Abs. 1
ZPO § 540 Abs. 2
BGB § 241
BGB § 812
UStG § 14

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

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