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OLG Köln - Entscheidung vom 30.01.2009

1 ARs 69/08

Normen:
RVG § 14
RVG § 42
RVG § 42 Abs. 1
RVG § 51
RVG § 42

Fundstellen:
JurBüro 2009, 254
RVGreport 2009, 136
StRR 2010, 79

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird abgelehnt. I. Der Antragsteller war Wahlverteidiger im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 31. Januar 2007, durch das der Angeklagte [...]
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