Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens

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OLG Köln - Entscheidung vom 07.10.2009

17 W 209/09

Normen:
ZPO § 91 Abs. 3
EGZPO § 15 a Abs. 4
GüSchlG NRW § 10 Abs. 1 lit. 2 e)
ZPO § 91 Abs. 3
EGZPO § 15a Abs. 4
GüSchlG NRW § 10 Abs. 1 lit. 2 e

Fundstellen:
AGS 2010, 46
JurBüro 2010, 206
MDR 2010, 295
NJW-RR 2010, 431
RVGreport 2010, 191
Rpfleger 2010, 164
zfs 2010, 45

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 29. April 2009 - 4 O 70/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

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