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OLG Köln - Entscheidung vom 31.10.2009

17 W 261/09

Normen:
RVG § 15 a
RVG § 55
VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
RVG § 15a
RVG § 55
RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4

Fundstellen:
AGS 2009, 565
AnwBl 2010, 145
RVGreport 2010, 21

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss der Einzelrichterin aufgehoben. Auf die Erinnerung wird der Beschluss des Rechtspflegers vom 17.04.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem [...]
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