Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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OLG Köln - Entscheidung vom 02.01.2009

17 W 277/08

Normen:
BGB § 247
ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1
RpflG § 11 Abs. 1
BRAGO § 32
RVG § 19
RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
RVG-VV Nr. 3100
RVG-VV Nr. 2300
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4

Fundstellen:
AGS 2009, 613
OLGReport-Köln 2009, 781
RVGreport 2009, 354

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 25. September 2008 - 83 O 144/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor der 3. [...]

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