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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.02.2009

1 Ss 65/08

Normen:
StVO § 41 Abs. 2 Zeichen 260
StVO § 49
StVG § 24

Fundstellen:
DAR 2009, 340
NStZ-RR 2009, 186
VRR 2009, 272
VRS 116, 124
VersR 2009, 1511
zfs 2009, 292

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
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