Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.02.2009

5 Ss OWi 637/08

Normen:
StVZO § 31 d Abs. 3
StVZO § 34 Abs. 3
StVZO § 69 a
StVG § 24
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80 a Abs. 3
EichO § 7 b Abs. 2 Nr. 2
StVZO § 31d Abs. 3
StVZO § 34 Abs. 3
StVZO § 69a
StVG § 24
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80 a Abs. 3
EichO § 7 b Abs. 2 Nr. 2

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. I. Das Amtsgericht Brilon hat den Betroffenen mit Urteil vom 4. April 2008 wegen 'fahrlässigen [...]

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