Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung der Einstellung einer Internet-Restwertbörse

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 24.09.2009

4 U 89/09

Normen:
UWG § 3
UWG § 4
UWG § 4 Nr. 8
UWG § 4 Nr. 10
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 9
UWG § 9 S. 1
UWG § 17
UWG § 17 Abs. 2
UWG § 17 Abs. 2 Satz 2
UWG § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a
ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2
ZPO § 254
BGB § 242
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 824
BGB § 1004
UWG § 4 Nr. 11

Fundstellen:
MMR 2010, 105

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 31. März 2009 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!