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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.04.2009

6 W 19/09

Normen:
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
ZPO § 127 Abs. 2 S. 3
ZPO § 127 Abs. 4
ZPO § 567
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 814
BGB § 819 Abs. 1
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1
BGB § 814 Abs. 1
BGB § 819 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2009, 593

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 ZPO [...]
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