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OLG Hamm - Entscheidung vom 09.06.2009

5 Ss OWi 297/09

Normen:
StVG § 25 Abs. 2 a
StVG § 25 Abs. 2 a S. 1
OWiG § 20
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 69 Abs. 4
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 155
StPO § 206 a
StPO § 260 Abs. 3
StPO § 264
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 3 Nr. 2
StVG § 25 Abs. 2a S. 1
OWiG § 20
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 69 Abs. 4
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 155
StPO § 206a
StPO § 260 Abs. 3
StPO § 264
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 3 Nr. 2

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]
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