Aufhebung eines Haftbefehls wegen fehlender Ausführungen zu einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe und zur Verhältnismäßigkeit) Die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 1 S. 3 JGG kann im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO nur die Aufhebung der Haftanordnung zur Folge haben.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.03.2009

3 Ws 86/09

Normen:
StGB § 212
JGG §§ 13ff.
JGG § 71 Abs. 1 S. 3
JGG § 72
JGG § 72 Abs. 1 S. 3
JGG § 72a
JGG § 82 Abs. 1 S. 3
StPO § 112 Abs. 1 S. 2
StPO § 112 Abs. 3
StPO § 114
StPO § 114 Abs. 3
StPO § 121
StPO § 122
JGG § 72 Abs. 1 S. 3
StPO § 121
StPO § 122

Fundstellen:
NStZ 2010, 281

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 15.09.2008 ( 9 Gs 4743/08) und der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 27.02.2009 ( 3 KLs 5/09 AK 2/09) - soweit er die Haftfortdauer anordnet - werden aufgehoben. I. [...]

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