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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.02.2009

7 U 38/08

Normen:
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
ZPO § 522 Abs. 3
BGB § 92 Abs. 4
BGB § 242 a
BGB § 652 Abs. 1 S. 1
BGB § 654
HGB § 93
BGB § 92 Abs. 4
BGB § 242
BGB § 652 Abs. 1 S. 1
BGB § 654
HGB § 93

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück zu weisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Zur [...]
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