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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.12.2009

I-10 W 126/09

Normen:
BGB § 247
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 f
ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 567 Abs. 2
RVG § 15a
RVG § 15a Abs. 2
RVG § 60
RVG § 60 Abs. 1
RVG § 15a
RVG § 60 Abs. 1
RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4

Fundstellen:
Rpfleger 2010, 394

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal - Rechtspflegerin - vom 23.06.2009 (Bl. 229f GA) teilweise [...]
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