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OLG Bremen - Entscheidung vom 14.07.2009

SsBs 15/09

Normen:
StPO § 140 Abs. 2
StPO § 338 Nr. 5
OWiG § 46 Abs. 1

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 13.11.2008 mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
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