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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 23.07.2009

9 UF 61/08

Normen:
SGB XII § 35
SGB XII § 35 Abs. 2
SGB XII § 42
SGB XII § 94
SGB XII § 94 Abs. 1 Satz 1
SGB XII § 94 Abs. 2
ZPO § 9
ZPO § 128 Abs. 2
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 511
ZPO § 511 Abs. 2 Ziff. 1
ZPO § 517
ZPO § 519
ZPO § 520
BGB §§ 1601 ff.

Fundstellen:
FamRZ 2010, 302
FuR 2009, 625

Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus (53 F 51/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, ab [...]
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