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LSG Thüringen - Entscheidung vom 23.12.2009

L 6 KR 331/09 ER

Normen:
SGB V § 129 Abs. 2
SGB V § 129 Abs. 4
SGB V § 129 Abs. 5
SGG § 86b Abs. 2
ZPO § 890 Abs. 1
ZPO § 890 Abs. 2
ZPO § 928

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu [...]
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