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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 09.09.2009

L 5 KR 49/08

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1
SGB V § 240 Abs. 1 S. 2
SGB V § 240 Abs. 2 S. 1
SGB V § 240 Abs. 3 S. 2
SGB VI § 106 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 2010, 211

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. [...]
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