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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.09.2009

L 6 R 303/09 B

Normen:
JVEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
JVEG § 1 Abs. 1 S. 2
JVEG § 4 Abs. 1 S. 1
JVEG § 4 Abs. 3 Alt. 1
JVEG § 4 Abs. 8
JVEG § 4 Abs. 9
JVEG § 8
SGG § 178 S. 1

Fundstellen:
NZS 2010, 295

1. Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 1.7.2009 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe des [...]
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