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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.05.2009

L 16 B 1/09 R ER

Es wird festgestellt, dass das unter dem Aktenzeichen L 16 (5) B 4/97 R ER (= S 15 R 191/07 ER, Sozialgericht Düsseldorf) geführte einstweilige Rechtsschutzverfahren durch gerichtlichen Vergleich beendet worden ist. [...]
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